Bodycams für die Polizei in Sachsen-Anhalt?

Ende Juni wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein neuer Gesetztesentwurf zum Polizeigesetz vorgestellt.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Polizeibeamte zukünftig sogenannte "Bodycams" tragen sollen. Bodycams sind Kameras, die am Oberkörper eines Polizeibeamten befestigt werden und Polizeieinsätze filmen sollen. Ausserdem sollen zukünftig elektronische Fussfesseln zum Einsatz kommen. In einem vierjährigen Modellprojekt waren die Bodycams in Sachsen-Anhalt bereits getestet worden, und aufgrund der Ergebnisse wurde sich vorläufig gegen die Einführung der Bodycams entschieden. Nun will sie die schwarz-rot-gelben Landesregierung doch einführen. Über den Stand und die Kritik an der möglichen Änderung des Polizeigesetzes sprachen wir mit Henriette Quade, Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der LINKEN.